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Mahlberg (CDU): Die Duisburger SPD geht unseriös mit dem Konjunkturpaket II um, um Walsken-Unkenntnis nicht zu überbieten

Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg hat der Duisburger SPD einen unseriösen Umgang mit dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung vorgeworfen. Klar sei, dass Duisburg einen beträchtlichen Teil der insgesamt für NRW bereitstehenden Mittel von ca. 3 Mrd. Euro für Zukunftsinvestitionen bekommen werde und die Mittelvergabe aus dem Konjunkturpaket über das Land NRW geregelt werde. Mahlberg: „Anders als Herr Jäger behauptet, liegen bisher konkretisierende Regelungen zum Vergabeverfahren noch nicht vor; auch deshalb nicht, da entsprechende Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern noch abzuschließen sind.“ Als abenteuerlich bezeichnete Thomas Mahlberg die „Wunschliste“ der SPD Landtagsabgeordneten Gisela Walsken: „Die mit einem Investitionsvolumen von 18,3 Mio Euro vorgelegte Liste für den Duisburger Süden bewegt sich fernab jeder Realität. Vor dem Hintergrund, dass 65 % der auf Duisburg entfallenden Mittel für den Bereich Bildung einzusetzen sind, die SPD für den Duisburger Süden allenfalls marginale Größenordnungen einsetze, beweise einmal mehr ihre mangelnde Sachkenntnis in inhaltlichen Fragen“, so Mahlberg. Das Bundeskabinett hat am vergangenen Dienstag, 27. Januar 2009, über das Konjunkturpaket II beschlossen. Am morgigen Freitag, 30. Januar 2009, wird sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Paket und den entsprechenden Gesetzentwürfen befassen. Ende Februar soll so die ehrgeizige Planung – das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. „Ich bin mir sicher, dass der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland den auf unsere Heimatstadt entfallenden Teil mit großem Nutzen für Duisburg einbringen wird. Es wäre schön, wenn die Duisburger SPD das Konjunkturpaket verstehen lernt und sich konstruktiv in den Vergabeprozess in Duisburg und im Land einbringen würde.“

(29.01.2009)


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